Rechtsanwälte für Produkthaftungsrecht

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Die Produkthaftung ist im seit 1990 in Kraft getretenen Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geregelt. Wesentlicher Regelungsinhalt des Produkthaftungsgesetzes besteht in der Verpflichtung des Herstellers, für Schäden zu haften, welche aus der Nutzung des Produkts aufgrund eines Produktfehlers an anderen Rechtsgütern des Käufers entstehen, sog. Folgeschäden.

Im Rahmen der Produkthaftung nach dem ProdHaftG kommt es auf eine Verschulden des Herstellers nicht an, d.h. dass es sich hierbei um eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung handelt.

Der Herstellerbegriff ist in § 4 Produkthaftungsgesetz geregelt und ist sehr weit aufzufassen. Gemeint ist damit nicht nur derjenige, welcher als Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffes oder Teilprodukts angesehen wird, sondern auch derjenige, welcher das Produkt zum Zwecke des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einen anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG gilt als Hersteller auch derjenige, der sich durch das Anbringen seines Namens, seines Warenzeichens oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.

Anwaltszwang:
Nein

Zuständiges Gericht:
Amtsgericht - Zivilgericht

Stand:
29.07.2013