Rechtsanwälte für Preßerecht

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Unter dem Begriff Presserecht kann man sich die Regelungen vorstellen, die zusammengefasst, im Rahmen journalistischer Tätigkeit zu beachten sind. Journalistische Tätigkeit ist dabei nicht nur klassisch zu verstehen, im Sinne der gedruckten Medien, des Fernsehens und des Rundfunks, auch die modernen Medien, wie das Internet unterliegen dem Presserecht.

Für die journalistische Tätigkeit geradezu charakteristisch ist das Spannungsfeld zwischen der Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dem Recht auf Meinungsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit anderseits.

Die Äußerungsfreiheit ist grundrechtlich geschützt und genießt allein schon deshalb hohe Bedeutung. Sie ist geregelt in Art.5 Abs. 1 GG (Grundgesetz):

Art. 5 GG: "(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Nur durch die Pressefreiheit kann die Wirtschaft und die Politik hinreichend unabhängig kontrolliert werden, indem Kritik an ihnen möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat diese herausragende Bedeutung der Pressefreiheit für den Bestand und Erhalt eines demokratischen Rechtsstaats in einer Reihe von Entscheidungen betont und wiederholt.

Wegweisend für das Presserecht war aber schon in den sechziger Jahren das sog. ?Spiegel-Urteil? des BVerfG vom 05.08.1969. Vorausgegangen waren Durchsuchungen und Beschlagnahmen in der Hamburger Redaktion des Spiegels durch staatliche Stellen.

Das BVerfG stellte hierzu klar, dass die Presse nicht der der Kontrolle der öffentlichen Gewalt unterworfen werden darf, weil sie sonst die ihm im demokratischen Rechtsstaat zukommende Aufgaben nicht erfüllen kann.

Anwaltszwang:
Nein

Zuständiges Gericht:
Amtsgericht - Zivilgericht

Stand:
29.07.2013