Rechtsanwälte für Betriebsverfaßungsrecht

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Die Betriebsverfassung ordnet die betriebliche Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Ar-beitnehmern, wobei die absolute Herrschaft des Arbeitgebers im Interesse der Arbeitnehmer eingeschränkt werden soll. Die Arbeitnehmer eines Betriebs handeln dabei durch das Organ des Betriebsrats, der die Belegschaft repräsentiert.
In Betrieben mit mindestens 5 ständigen Arbeitnehmern, von denen mindestens 3 wählbar sein müssen, können nach § 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) Betriebsräte gewählt werden. Für Kleinstbetriebe und Betriebe, die keinen Betriebsrat gewählt haben, findet das BetrVG keine Anwendung.

Der Betriebsrat handelt nicht als Vertreter im Namen der Arbeitnehmer, sondern im eigenen Namen und nimmt vielfältige Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte wahr. Hierzu gehören die allgemeinen Aufgaben nach §§ 75 bis 80 BetrVG, wonach der Betriebsrat darüber wacht, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungs-vorschriften und Tarifverträge eingehalten werden. Weiterhin hat er Mitwirkungs- und Mitbes-timmungsrechte bei sozialen Angelegenheiten (§§ 87ff BetrVG), nimmt bei der Gestaltung vom Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und der Arbeitsumgebung teil (§§ 90, 91 BetrVG) und ist bei personellen (§ 92 ff BetrVG) sowie wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 106 ff BetrVG) ein-gebunden.
Hervorzuheben ist sein Anhörungsrecht nach § 102 BetrVG bei einer Kündigung.

In Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist nach § 99 BetrVG ist für jede Einstellung, Versetzung sowie Ein- und Umgruppierung seine Zustimmung erforderlich.
In Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Be-triebsrat über geplante Betriebsänderungen gemäß § 111 BetrVG rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Der Betriebsrat kann dabei einen Sozialplan erzwingen, also eine Einigung über den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer.


Anwaltszwang:
Nein

Zuständiges Gericht:
Arbeitsgericht

Hotline:
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Betriebsverfassungsrecht

Stand:
30.07.2013