Rechtsanwälte für Agb-Recht

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Die Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich nunmehr in den §§ 305 ff. BGB. Dort ist u.a. geregelt, was allgemeine Geschäftsbedingungen überhaupt sind (vgl. § 305 Abs. 1 BGB), wann eine wirksame Einbeziehung im Vertrag vorliegt (vgl. § 305 Abs. 2 BGB) sowie auf welche Rechtsgebiete die Vorschriften keine oder eine modifizierte Anwendung finden (vgl. § 310 BGB). Liegen bspw. überraschende Klauseln vor, so werden diese kein Bestandteil des Vertrages. Zu beachten ist jedoch, dass die restlichen vertraglichen Regeln - soweit diese wirksam sind - volle Gültigkeit erlangen.

Anwaltszwang:
Nein

Zuständiges Gericht:
Amtsgericht - Zivilgericht

Stand:
24.07.2013