Rechtsfrage vom 19.02.2018 Rechtsgebiet / Schlagwort: Kommunal BaurechtSehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe folgenden Rechtsfall: Ich besitze ein ehemaliges landwirtschaftliches Grundstück von meinen Eltern. Vor 20 Jahren wurde vom Gemeinderat beschlossen das solche landwirtschaftlich genützten Grundstücke eine zweite Ausfahrt (Hinterausfahrt) erhalten. Nun ist geplant an dieser zweiten Ausfahrt den bisherigen Kiesweg auszubauen und zu teeren. Meinen Antrag diese Zufahrt zu schliessen (da ich den Weg noch nie benutzte) hat der Gemeinderat abgelehnt. Seit 2003 ist die Landwirtschaft von meinen Eltern abgemeldet, mein Grundstück rein privat genutzt, somit brauche ich auch keine Hinterausfahrt. Kann ich eine landwirtschaftlich zugeteilte Zufahrt schliessen wenn der landwirtschaftliche Betrieb beendet wurde?
Stellungnahme von Rechtsanwalt Klaus WalterGrüß Gott,
ganz kurz zu meiner Person: Ich praktiziere seit über 30 Jahren als selbst. Rechtsanwalt; Baurecht gehört zu meinen Tätigkeitsschwerpunkten.
Ihre Schilderung ist zwar eindeutig, was den Gegenstand Ihres Anliegens anbelangt. Trotzdem braucht es zur Beantwortung und Einschätzung der Erfolgsaussicht entsprechende Unterlagen und Rückfragen. (Feld oder innerorts? Wann beschlossen? Anlieger-Kosten oder nur die Zufahrt? ...) Bei Interesse kann ich Ihnen gerne kurzfristig einen Termin geben. Bitte rufen Sie gegebenenfalls an: Tel.: 09081 / 88035 |
Rechtsfrage vom 09.03.2017 Rechtsgebiet / Schlagwort: ErbrechtIch habe folgenden Rechtsfall: Meine Mutter ist 2002 an Alzheimer erkrankt. Ab jetzt mußte man Sie anziehen und für sie kochen, Geschirr spülen und Wäsche waschen. Seit August 2007 bis jetzt Feb. 2017 habe ich meine Mutter zuhause gepflegt. Ab 2007 mein Studium unterbrochen. Seit 2009 war die Sozialstation 1x wöchentlich an der Pflege beteiligt. Seit 2009 musste ich meine Mom täglich füttern, seit 2013 konnte sie nicht mehr laufen und musste sie mit dem Rollstuhl vom Bett ins Wohnzimmer u. zurück fahren. Seit 2013 nur noch Waschen im Bett möglich. Im Feb. leider verstorben. Eine MDK-Einstufung wurde 2004, 2007 und 2009 vorgenommen und hat 1 x wöchentlich Waschen durch einen Pflegedienst angeordnet. Unterlagen über meine Pflegetätigkeit liegen ab 2007 bei der Krankenkasse vor, die laut AOK jederzeit abgerufen werden können, wenn diese benötigt werden.
Wie hoch sind meine Chancen einen finanziellen Ausgleich durchzusetzen ? Pflegende Angehörige können einen finanziellen Ausgleich aus der Erbmasse beantragen. Danke für Ihre Einschätzung.
Stellungnahme von Rechtsanwalt Klaus WalterSehr geehrte Mandantin,
zunächst mein mitfühlendes Beileid und meinen Respekt vor Ihrer Pflegeleistung. Es gilt § 2057 a des Bürgerl. Gesetzbuches. Der Gesetzestext klingt und liest sich einfach, lässt aber erheblichen Spielraum. Und vor allem geht es nicht um eine nachträgliche Vergütung, sondern um einen Ausgleich unter den Miterben. Der Ausgleich hängt zum einen von der Art der Erbfolge ab, außerdem vom Wert des Nachlasses und von weiteren Faktoren.*) Eine pauschale Aussage lässt sich daher überhaupt nicht treffen.
*) Da ich auch seit Jahrzehnten als Berufsbetreuer arbeite, bin ich mit den Vorgaben der Pflegeversicherung vertraut.
Gerne können Sie sich bei näherem Interesse an mich wenden. Termine können kurzfristig erfolgen. |
Rechtsfrage vom 26.09.2015 Rechtsgebiet / Schlagwort: meine rechte zum thema nachmieterIch bin umgezogen und suche einen Nachmieter für meine alte Wohnung. Darf der Eigentümer für den Nachmieter eine höhere Miete verlangen?
Stellungnahme von Rechtsanwalt Klaus WalterAls Mietrechtler fühle ich mich angesprochen von Ihrer ins Netz gestellten Frage. Sie ist aber nicht so ganz einfach zu beantworten. Entscheidend ist das Ineinandergreifen zwischen Ihnen und diesem Nachmieter. Warum suchen Sie?
Sie können mich gerne tel. kontaktieren: 09081 / 88035. |