Rechtsfrage vom 17.03.2019 Rechtsgebiet / Schlagwort: VerwaltungsrechtFolgendes: Ich wurde im Oktober 2017 aus der Feuerwehr geworfen bzw. es wurde versucht, dieses musste aber zurückgenommen werden. Seitdem versucht aber die Feuerwehr Nienstedt ständig auch meinen Rauswurf aus der Feuerwehr Marke zu fordern weil es private Streitereien mit einer ehemaligen Kameradin gibt, welches meine Ex-Freundin und eine Freundin des Ortsbrandmeisters ist. Seitdem wird mein Whatsapp-Status Überwacht von denen und es wurden auch etliche Status gespeichert um meinen Rauswurf zu fordern. Meine Frage dazu wäre gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen?
Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas KleweJa es gibt Möglichkeiten dagegen vorzugehen und zwar nach strafrechtlichen Gesichtspunkten und wegen Ihrerseits anderer möglicher Einschränkungen und Belästigungen und Verleumdungen.
Die Erörterung ist umfangreicher, so dass dies nur im Wege einer Rücksprache erfolgen kann. |
Rechtsfrage vom 19.06.2018 Rechtsgebiet / Schlagwort: SozialrechtSehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe folgenden Rechtsfall:
Ich bin seit 2008 Altersrentner, habe aber noch Einkommen aus Selbständigkeit. Nun fordert die gesetzl. Krankenkasse alle Steuerbescheide rückwirkend bis 2009.
Ist das rechtens, oder greift hier die Verjährung, wenn ja bis wann?
Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas KleweIch muss Ihnen mit Bedauern mitteilen, dass für den maßgeblichen Zeitraum der Anspruch begründet ist.
Bei etwaigen weiteren Fragen vereinbaren Sie bitte Rücksprache. |
Rechtsfrage vom 05.10.2017 Rechtsgebiet / Schlagwort: VerwaltungsrechtSehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe folgenden Rechtsfall:
Straße und Abwasserkanal wurden vor meinem alten Wohngebäude erneuert.
Abwasserzweckverband berechnet 3,5€ Euro Herstellungsbeitrag für Kanal in der Straße. Gotha und Mühlhausen berechnet dieses nicht lt Auskunft.
Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas KleweDies ist eine rechnerisch kompliziertes Problem, welches ohne Vorlage des Rechenweges der Behörde / auch des Bescheides nicht auf Zuruf geklärt werden kann.
Beachten Sie auch die Rechtsmittelfrist des Bescheides. Legen Sie die Unterlagen dem Anwalt per Rücksprache vor. Diese Rücksprache können Sie auch mit meiner Kanzlei telefonisch vereinbaren. |
Rechtsfrage vom 07.09.2017 Rechtsgebiet / Schlagwort: Schadensersatz - Eltern eines anderen Kindes haften nichtSehr geehrte Rechtsanwälte,
ich habe folgenden Rechtsfall:
mein Sohn hat in der Freizeit einem anderen Kind sein Skateboard geliehen. Das andere Kind hat das Skateboard bei der Benutzung irreparabel beschädigt. Jetzt wollen die Eltern des anderen Kindes weder für den Schaden persönlich aufkommen, noch ihrer Versicherung melden. Was kann ich tun, um den Schaden ersetzt zu bekommen?
Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas KleweDer Schaden muss sachgerecht der Höhe nachgewiesen und vorgerichtlich geltend gemacht werden. Da sich die Gegenseite bereits jetzt weigert wird eine gerichtliche Klärung unumgänglich sein. Hierzu sollten Sie den Anwalt Ihrer Wahl aufsuchen. |
Rechtsfrage vom 29.03.2017 Rechtsgebiet / Schlagwort: FamilieMeine Enkelin wurde am 23.02.17 in Obhut genommen vom Jugendamt. Seitdem konnte ich die Kleine (2 Jahre und 5 Monate) nicht mehr sehen. Wir hatten die Kleine regelmäßig alle zwei Wochen über das Wochenende bei uns. Habe auch beim Jugendamt am 27.02.17 angegeben, dass wir sie gern nehmen und sie nicht bei einer Pflegemutter sein muss die ja für so ein kleines Kind fremd ist. Bei uns hat sie ein gewohnte Umgebung, in der sie sich immer sehr wohl gefühlt hat. Sie war ein Frühchen und ich bin in großer Sorge, da sie auch krank ist bei der Pflegemutter. Was kann ich tun, dass wir die Kleine aufnehmen können? Das Jugendamt hat bis heute in dieser Beziehung nichts unternommen, auch eine Prüfung hat nicht stattgefunden.
Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas KleweHier sollte umgehend Stellung eines Eilantrages bei Gericht geprüft werden. Die notwendigen Voraussetzungen hierfür sollten per Rücksprache bitte bald besprochen werden, vereinbaren Sie telefonisch einen Rücksprachetermin mit meiner Kanzlei.
Ihr leibliches Kind - Vater oder Mutter der Enkelin, bringen Sie bitte zur Rücksprache mit, ist aber nicht zwingend erforderlich.
Rechtsanwalt Andreas Klewe
Te. 03943 501283 |
Rechtsfrage vom 31.01.2017 Rechtsgebiet / Schlagwort: Vertragsverletzung ohne meine ZustimmungEs gibt ein Problem mit meinem Telefonanbieter. Erst war der bestehende Vertrag nicht mehr verlängerbar (trotz 2-jähriger Laufzeit nach 1. Jahr) und plötzlich ist er doch um ein weiteres Jahr verlängert worden obwohl ich dem überhaupt in keiner Weise zugestimmt habe.
Inzwischen findet überhaupt keine Kommunikation mehr statt, es werden nur noch die monatlichen Kosten eingefordert.
Was sollte ich tun? Wie soll ich mich in dieser Angelegenheit weiter verhalten?
Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas KleweEs wird dringend angeraten im Rahmen einer Rechtsberatung sämtliche Vertragsunterlagen zur Einsicht vorzulegen, um das eventuelle Vorgehen gegen den Anbieter dann festzulegen. Ohne die Einsicht in die Unterlagen ist dies nicht möglich.
Klewe
Rechtsanwalt |
Rechtsfrage vom 17.05.2016 Rechtsgebiet / Schlagwort: VerwaltungsrechtIch bin Beamter bei der Zollverwaltung. Mein Zeiten im öffentlichen Dienst wurde ab den Eintritt in die Zollverwaltung der DDR anerkannt. Wenn ich meinen Grundwehrdienst bei der NVA durchgeführt hätte, wäre mir diese Zeit mit angerechnet worden. Aber ich habe mein Grundwehrdienst bei den Grenztruppen durchgeführt und diese 1 1/2 Jahre wurden nicht anerkannt. Jetzt meine Frage. Kann ich diese Zeit im öffentlichen Dienst einklagen?
Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas KleweSehr geehrter Mandant,
ohne einen Erfolg abschließend genau prognostizieren zu können würde ich wegen den Prinzips der Gleichbehandlung Klage erheben. |
Rechtsfrage vom 03.12.2015 Rechtsgebiet / Schlagwort: Vertragsrecht SteuerrechtSehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe folgenden Rechtsfall: Ich war bis Anfang 2013 Geschäftsführer/ Gesellschafter einer GmbH. Aus gesundheitlichen Gründen habe ich meinen Geschäftsanteil an meinen Partner mit notaratiellem Vertrag verkauft. Jetzt war eine Betriebsprüfung 2012 - 2014 mit dem Ergebnis der Hinzuschätzung und somit Nachforderung des Finanzamtes, aufgeteilt auf die Zeiten der Geschäftführung.
In meinem Kaufvertrag ist Jahresabschluß /(Stichtag die Formulierung). Das Ergebnis einer Betriebsprüfung ist auf den Vertrag ohne Einfluß. Hält mich diese Formulierung schadlos? Wenn ja, wie muss ich dem Finanzamt gegenüber reagieren? Oder steht das GmbH Recht darüber? Was muß ich in diesem Fall tun?
Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas KleweDer Vertrag ist zur genauen Prüfung im Rahmen eines Beratungsgespräches vorzulegen, da es hier wirklich auf den konkreten Vertragstext ankommt. Beratungsgespräch ist unbedingt erforderlich. |
Rechtsfrage vom 09.07.2015 Rechtsgebiet / Schlagwort: sozialrechtIch habe folgenden Rechtsfall es geht um das arbeitsamt denn sie lassen sich jedesmal was neues einfallen und bekomme von dort seit 3 monaten schon kein geld und so auch der vermieter seine miete nicht
Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas KleweVielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sollten bitte umgehend im Rahmen einer vereinbarten Beratung die Erfolgsaussicht eines Eilverfahrens vor dem Sozialgericht über den Anwalt prüfen lassen. Soweit Sie Beratungshilfe hierzu in Anspruch nehmen möchten ( Ihre Zuzahlung an den Anwalt beträgt 15 Euro ) können Sie bei Gericht vorab einen Berechtigungsschein zur Beratungshilfe beantragen. |
Rechtsfrage vom 19.10.2014 Rechtsgebiet / Schlagwort: ArbeitsrechtIch habe folgenden Rechtsfall:
Ich habe einen Arbeitsvertrag mit Beginn zum 01.01.15 unterschrieben. Es ist ein unbefristeter Vertrag. Von Probezeit steht nichts drin. Ich möchte den Vertrag kündigen. Kann ich das noch vor Beginn tun? Es steht auch nicht im Vertrag, dass ich vorher nicht kündigen kann.
Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas KleweSehr geehrte Mandantin,
ich kann Ihnen nur eine Auskunft geben, wenn mir der gesamt Vertrag hier vorliegt und ich einsehen kann.
Ich rate Ihnen daher, einen Anwalt aufzusuchen, damit Ihre Interessen auch ordentlich vertreten werden und der Vertrag geprüft werden kann. |
Rechtsfrage vom 10.10.2014 Rechtsgebiet / Schlagwort: AbwasseranschlussIch habe folgenden Rechtsfall: Der Abwasserverband S. verlangt von mir die Anschaffung einer Hebestation, damit ich eine 70,00 m lange Druckleitung auf öffentlichem Gelände bediene. Diese kostet mich ca. 7500,00 bis 11.500,00 €. Aber bin ich nicht nur bis zur Grundstücksgrenze verantwortlich.
Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas KleweSehr geehrte Frau Mandantin,
schlage Rücksprache vor, zur abschließenden Beantwortung Ihrer Frage müsste ich die Satzung des Abwasserverbandes mit Ihnen näher prüfen und darüber hinaus mir die räumlichen Verhältnisse zu Ihrem Grundstück etwas erläutern lassen. Vorlage von Fotos wäre gut.
Besteht eine Rechtsschutzversicherung? Dann Versicherungsunterlagen mitbringen. |
Rechtsfrage vom 20.06.2014 Rechtsgebiet / Schlagwort: Mietrecht nach TodesfallIch habe folgenden möglichen Rechtsfall
Sterbefall meine Mutter; Vermieter erwartet noch 3 Monatsmieten inkl. E- & W-Abrechnungen.
Diese Kosten sind zzgl. Bestattungskosten für mich nicht tragbar. Kann ich das Erbe ausschlagen um die Kosten nicht tragen zu müssen? Und wenn ja, darf ich dann noch die Wohnung betreten um "Erinnerungsstücke" zu hohlen? Oder muss die Wohnung auf meine Kosten geräumt werden?
Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas KleweSehr geehrter Mandant,
umfassende Rücksprache ist hier nötig und auch umgehend anzuraten. Todestag hier unbekannt.
´Der vermutliche Erbe kann Sonderkündigungsrecht geltend machen, kurze Frist 4 Wochen ab Todestag - siehe Internet BGB. Eine Erbausschlagung ist Ihre Entscheidung, da hier unbekannt ist ob Nachlass vorhanden ist oder nicht. Soweit Sie ausschlagen müssen Sie dies in 6 Wochen ab Kenntnis des Todesfalls vor dem Nachlassgericht, Wohnsitz der Verstorbenen oder vor einem Notar veranlassen in o.g. Frist muss der Verzicht aber beim Nachlassgericht vorliegen. Nur dann müssen Sie die Wohnung auch nicht räumen. Soweit die Sozialbehörde für Nachlasskosten eintritt, kann sie dennoch auf Sie zurückgreifen und zurückfordern. Weiteres sollten Sie sich hier dringend erläutern lassen. Beantragen Sie beim Amtsgericht einen Beratungshilfeberechtigungsschein und bringen Sie diesen zur Rücksprache mit. |
Rechtsfrage vom 07.11.2013 Rechtsgebiet / Schlagwort: Falsch ausgestellte KautionspoliceIch habe folgenden Rechtsfall und bitte um kurze, kostenlose Ersteinschätzung...
Person A erhält Zahlungsaufforderung einer Kautionspolice, die sie nie abgeschlossen hat. Widerspruch. Sie schickt zuständigen Amtsgericht ihre Meldebescheinigungen (nie dort wohnhaft).
Kläger begründen ihre Forderung damit, A hätte eine Police Für Person B ausstellen können.
Person A nimmt Kontakt mit Person B auf und lässt sich schriftlich geben, dass dieser auf falschen Namen die Police habe ausstellen lassen und für die verursachten Kosten aufkommen möchte. Dieses Zeugnis sendet Person A dem Kläger.
Nun möchte Kläger zum zweiten Mal eine Antwortfrist gewährt bekommen.
Macht es Sinn dem Kläger diese Frist nun nicht mehr zu gewähren? Begründung?
Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas KleweSehr geehrte Mandantin,
Mein Name ist Rechtsanwalt Andreas Klewe. Ich bin zugelassen seit.1983. Meine Kanzlei vertritt Mandanten aus dem Bereich Zivilrecht.
Ich rate Ihnen daher, einen Anwalt aufzusuchen, damit Ihre Interessen geprüft und durchgesetzt werden können.
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