Rechtsfrage vom 04.05.2019 Rechtsgebiet / Schlagwort: Was kann ich tun um den Auszug zu verhindern?Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe folgenden Rechtsfall: Mir wurde das seit 9 Jahren bestehende Mietverhältnis zum 30.09.19 gekündigt. Eigenbedarf eines Hoteliers in Oberstaufen.
Stellungnahme der Kanzlei Hollfelder & KollegenSehr geehrte Mandantin,
Eigenbedarfskündigungen sind das letzte Mittel des Vermieters um ein Mietverhältnis zu beenden, heute, 13.5. 2019 ist ein langer Artikel auf Seite 3 im "Allgäuer Anzeigeblatt". Der Vermieter muss seinen Eigenbedarf begründen und beweisen, dann muss noch die Zumutbarkeit für Sie abgewogen werden. Ohne Beratung durch jemanden, der sich mit so etwas auskennt, also Anwälte, wird es nicht gehen. Vereinbaren Sie einen Besprechungstermin und bringen Sie das Kündigungsschreiben und - soweit vorhanden - die Daten Ihrer Rechtsschutzversicherung mit.
Mit freundlichen Grüssen RA Dieter Gerrens |
Rechtsfrage vom 09.01.2018 Rechtsgebiet / Schlagwort: Veruntreung von GeldernIch habe eine Abtretungserklärung an Drittschuldner geschickt. Wurde a.G. falscher Rechtsgrundlage zurückgewiesen. Schwester gebeten mit Schuldnerin i.m.S. eine Notarielle Schuldanerkennung mit Unterwerfungserklärung beurkunden zulassen! Im Anschluss Beantragung PfÜb-beschluss beim AG. Vorgehensweise wurde per Mail übermittelt. Aufwandskosten wurden von mir beglichen. Drittschuldner zahlt seither an meine Schwester. Seit 03-15 wird Auskunft verweigert. Kontakt mit Drittschuldner aufgenommen, zahlt seit 09-17an mich weiter. Im 11-17 wurde von Anwalt meiner Schwester mitgeteilt, dass die Herausgabe der bereits erhaltenen Gelder abgelehnt wird. Habe ich Chancen an mein/e Geld/Forderung zu kommen?
Stellungnahme der Kanzlei Hollfelder & KollegenTrifft Ihre Schilderung zu, wird dies durch die Unterlagen belegt und gibt es keine weitere Absprache mit Ihrer Schwester oder eine Gegenforderung, mit der sie jetzt aufrechnet, müssten Sie gute Chancen haben, das Geld von Ihrer Schwester zu bekommen. Voraussetzung ist natürlich auch, dass diese überhaupt Geld hat. Im Schreiben des RA Ihrer Schwester können aber Gründe enthalten sein, weswegen die Zahlung verweigert wird. Ohne diese Unterlagen und ein persönliches Gespräch wird es nicht gehen. |
Rechtsfrage vom 20.10.2017 Rechtsgebiet / Schlagwort: Vertragsrecht fehlerhafte WiderrusbelehrungSehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe folgenden Rechtsfall: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Stellungnahme der Kanzlei Hollfelder & KollegenOhne weiteren Angaben lässt sich hierzu gar nichts sagen. Geht es um eine Versicherung, ein Darlehen, ein über das Internet geschlossenen Vertrag? Überall sind andere Maßstäbe an den Inhalt der Widerrufsbelehrung / Rücktrittsrecht gesetzt, teilweise sind auch die Fristen unterschiedlich.
Zur Beurteilung wird der Vertrag mit der Widerrufsbelehrung benötigt |
Rechtsfrage vom 13.10.2017 Rechtsgebiet / Schlagwort: GerichtsverhandlungSehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe folgenden Rechtsfall: Ich habe gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Bei der Gerichtsverhandlung wurde ein Gutachten erstellt und durch das Gericht anerkannt. Das Urteil wurde gekürzt und das Gutachten fehlt. Wie komme ich an das Gutachten?
Stellungnahme der Kanzlei Hollfelder & KollegenSehr geehrter Mandant,
An das schriftliche Gutachten kommen Sie nur über eine Akteneinsicht. Die aber bekommen Sie nur über einen Rechtsanwalt - kostenpflichtig. Wenn schon eine Verurteilung erfolgt ist - beachten Sie die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels von einer Woche ab Urteilsverkündung - können Sie aber auch selbst zu Protokoll des Gerichts machen. Mit freundlichen Grüssen Geert Dieter Gerrens |
Rechtsfrage vom 26.08.2017 Rechtsgebiet / Schlagwort: Privatverkauf MotorradHallo, ich habe mein Motorrad bei Mobile.de verkauft für 2500 Euro ohne TÜV. An dem Motorrad sind ein Superbikelenker und nicht serienmäßige Brems- und Kupplungshebel angebracht.
Ich habe der Käuferin angeboten den TÜV nachzumachen. Dieses Angebot hat die Frau aber nicht angenommen. Ich bin ihr deshalb preislich entgegengekommen mit 400 Euro Preisnachlass.
Jetzt wollte die Käuferin den TÜV machen und hat diesen wegen des Superbikelenkers und den Hebeln nicht bekommen.
Meine Frage ist nun: muss ich jetzt als Privatverkäufer für den TÜV aufkommen bzw. das Motorrad zurücknehmen, obwohl alles im Kaufvertrag festgehalten ist? Ein Sachmängelhaftungsausschluss inbegriffen.
Danke im Voraus für die Antwort.
Stellungnahme der Kanzlei Hollfelder & KollegenSehr geehrter Mandant,
Die Antwort auf Ihre Frage ist so nicht möglich.
Haben Sie das Motorrad privat oder als Händler verkauft ?
Ob der Ausschluss der Gewährleistung wirksam ist oder nicht, hängt von der Formulierung ab. Dazu muss man den Vertrag im Original lesen.
Am einfachsten vereinbaren Sie telefonisch einen Besprechungstermin.
Mit freundlichen Grüssen
Geert Dieter Gerrens
Rechtsanwalt |
Rechtsfrage vom 19.01.2017 Rechtsgebiet / Schlagwort: Auszahlung Lebensversicherung an ErbeIch habe folgenden Rechtsfall: Mein Onkel hat mich im Testament als Alleinerbin eingesetzt. Bei Durchsicht der Unterlagen ist mir eine Lebensversicherung in die Hände gefallen, die zu Gunsten Dritter (seiner Ex-Freundin) abgeschlossen wurde. Ich habe sofort bei der Versicherung einen Einspruch gegen den Botengang der Versicherung eingelegt. Mein Versicherungsvertreter hat mittlerweile herausgefunden, dass das Bezugsrecht des Vertrages unwiderruflich ist. Die Begünstigte konnte aber bisher (mein Onkel starb im Juli 2016) nicht ausfindig gemacht werden. Für mich stellt sich jetzt die Fragen, ob ich die Versicherung mit Rechtsanwalt dazu bringen kann mir die Summe ca. 8000-10000€ auszuzahlen. Mit freundlichen Grüßen
Stellungnahme der Kanzlei Hollfelder & KollegenWenn das Bezugsrecht unwiderruflich ist, fällt die Lebensversicherung nicht in den Nachlass. Wenn die Bezugsberechtigte nachweislich ( Sterbeurkunde ) verstorben ist, kann das anders sein, aber erst dann. Derzeit dürfte der Besuch beim Anwalt leider nichts bringen |
Rechtsfrage vom 05.10.2016 Rechtsgebiet / Schlagwort: Miete SchlüsselübergabeDer Vermieter hat beim Auszug vergessen die Schlüssel an sich zu nehmen und möchte jetzt anteilig für den Monat Miete haben. Ist dies Rechtens?
Stellungnahme der Kanzlei Hollfelder & KollegenWenn Sie beweisen können, dass Sie dem Vermieter den Schlüssel zum Mitnehmen hingelegt haben und dieser ihn dann tatsächlich vergessen hat mitzunehmen, müssen Sie nichts befürchten. Ansonsten sind Sie zur Übergabe verpflichtet. Wenn das nicht geschehen ist, konnte er die Wohnung nicht weitervermieten und hat Anspruch auf die entgangene Miete. Sie müssen ihm den Schlüssel in die Hand drücken, er muss nicht danach fragen. |
Rechtsfrage vom 22.02.2016 Rechtsgebiet / Schlagwort: TrennungIch habe folgenden Rechtsfall meine Frau hat im verborgenen die Trennung veranlass und will unsere tochter die 14 Jahre alt ist mitnehmen aber sie will nicht Sie hat auch schon einen neue Wohnung ab den 1.03.2016 was kann ich tun
Stellungnahme der Kanzlei Hollfelder & KollegenWenn Ihre Tochter bei Ihnen bleiben will und Sie die Betreuung der Tochter auch erbringen können ( berufliche Belastung etc. ) sollten Sie sich an das Jugendamt in Sonthofen ( Landratsamt ) wenden, am besten zusammen mit der Tochter. Dort werden Sie beraten. Wenn das nicht klappt, müssen Sie notfalls einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an das Amtsgericht in Sonthofen stellen. Dafür ist anwaltschaftliche Beratung und Vertretung zu empfehlen. |
Rechtsfrage vom 06.01.2015 Rechtsgebiet / Schlagwort: Mein Recht beim KaufvertragIch habe folgenden Rechtsfall:
Habe bei Ebay-Kleinanzeigen eine Tasche von M. Kors für 200 € angeboten. Ein Interessent hat diese dann durch schriftliche und mündliche Mitteilung kaufen wollen. Er nannte die Lieferadresse und bat um die Bankverbindung. Der Taschenverkauf wurde auf anderen Portalen gelöscht. 2 Tage später teilte der Käufer mit, er hätte eine andere günstiger gefunden. Ich teilte mit, dass er einen Kaufvertrag eingegangen ist und wir auf Erfüllung bestehen. Er hätte nichts unterschrieben und würde den Kauf dann widerrufen. Ich teilte mit, dass wir auf Erfüllung bestehen, andernfalls auf Erfüllung klagen würden. Er meldet sich seit dem her nicht mehr.
Kann ich auf Erfüllung klagen und wer muss die Kosten tragen?
Stellungnahme der Kanzlei Hollfelder & KollegenSehr geehrter Mandant,
Bei Juristen kommt es immer darauf an. Wir müssten den Schriftverkehr sehen, um beurteilen zu können, ob ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde. Wenn ja, können Sie natürlich auf Zahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung klagen, die Kosten trägt beim Gewinn des Rechtsstreits die Gegenseite. Ob dort etwas zu holen ist, ist dann die nächste Frage...
Bei weiteren Fragen können Sie uns gerne anrufen
Mit freundlichen Grüssen
Geert Dieter Gerrens
Rechtsanwalt |
Rechtsfrage vom 26.11.2014 Rechtsgebiet / Schlagwort: UnterhaltIch habe folgenden Rechtsfall :meine ehemalige lebensgefährtin lässt jetzt den unterhalt pfänden, da ich 1 monat im rückstand bin ( es fehlt august 2014 ) alle anderen unterhaltsbeträge wurde immer bzahlt !!! Das ist anhand von Kontoauszügen nachweisbar. Darf sie das, wegen diesem einem Monat ? Meine Tochter ist jetzt schon 10Jahre alt ? Es fehlt ein Monat wie gesagt ? danke für ihre Antwort.
Stellungnahme der Kanzlei Hollfelder & KollegenSehr geehrter Mandant,
leider ist die ehemalige Lebensgefährtin im Recht. Einmalige Nichtzahlung berechtigt zur Zwangsvollstreckung, damit auch Kontenpfändung. Sie können ihr anbieten, einen Dauerauftrag einzurichten und ihr das Bankformular zu zeigen, wenn sie im Gegenzug die Pfändung aufhebt. Verpflichtet ist sie dazu nicht. Bei Fragen können sie gerne anrufen.
Freundliche Grüsse RA Gerrens |