Rechtsfrage vom 02.12.2018 Rechtsgebiet / Schlagwort: UnterhaltsplichtSehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe folgenden Rechtsfall: Mein Expartner möchte einen vollstreckbaren Unterhaltstitel von mir. Hab da ein Schreiben von ihrem Anwalt bekommen. Was bedeutet das genau für mich? Ich habe bis jetztt für den gemeinsamen Sohn immer pünktlich den Unterhalt überwiesen. Im Brief steht auch, dass sie den Unterhalt gesichert haben möchte, aber was bedeutet das für den Fall, falls ich mal arbeitslos werden sollte oder berufsunfähig?
Stellungnahme der Kanzlei Dr. Klink & BoruttaSehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Leider kann ich aus Ihrer Anfrage nicht entnehmen, ob es nur um Kindesunterhalt geht oder auch um Unterhalt für den Ex-Partner, weil sich diese von den Voraussetzungen her unterscheiden und in der Höhe, die ich hier überhaupt nicht beurteilen kann, voneinander abhängig sind.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einen Besprechungstermin mit meiner Sekretärin vereinbaren könnten, damit wir die weitere Vorgehensweise absprechen können (Tel. 0751/3525810).
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Borutta
Rechtsanwalt |
Rechtsfrage vom 16.06.2018 Rechtsgebiet / Schlagwort: ErbrechtSehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe folgenden Rechtsfall:
Ich bin seit 11/17 in einer Erbengemeinschaft mit meinen Brüdern. Wir werden von meinem RA als gemeinsamen RA vertreten. Es sind eine GmbH+co kG mit einer Gewerbeimmobilie mit sechs Gesellschaftern, da der Compagnon meiner Mutter verstorben ist. Eine GbR mit fünf Gesellschaftern, da auch hier die Gesellschafter verstorben sind. Diese Gewerbeimmobilie ist in Gotha. Es kommen Mieteinkünfte, die die Schulden tilgen in Höhe von mehr als vierhunderttausend Euro. Drei Eigentumswohnungen sind da, eine bewohne ich und habe es nen Mietvertrag. Das Penthouse meiner Mutter steht seit fast zwei Jahren leer und hat den größten Wert.
Stellungnahme der Kanzlei Dr. Klink & BoruttaSehr geehrte Ratsuchende,
leider kann ich aus Ihrer Anfrage nicht erkennen, was Ihr Ziel ist. Ich vermute, dass Sie einen Anwaltswechsel vollziehen wollen.
Für den Fall möchte ich Sie zunächst darauf hinweisen, dass Sie Ihren "alten Anwalt" bezahlen müssten, um evtl. für die gleichen Tätigkeiten Ihren "neuen Anwalt" nochmals zu bezahlen. Des weiteren müssten Sie vor einem Anwaltswechsel zunächst das "alte Mandat" durch Kündigung beenden.
Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, würde ich mich freuen, Ihr "neuer Anwalt" zu sein, weil ich auf dem Gebiet des Erbrechts über jahrelange Erfahrungen verfüge.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Borutta
Rechtsanwalt |
Rechtsfrage vom 16.05.2017 Rechtsgebiet / Schlagwort: UnterhaltspflichtSehr geehrter Anwalt,
Mein Sohn ist 10 Jahre alt und erhält von seinem Vater den geringsten Unterhalt!
Der Vater des Kindes kümmert sich nicht, verdient Geld als Ingenieur und bereist mehrfach jährlich die Welt im großen Stil.
Eine Beistandschaftt durch das Jugendamt ist vorhanden, aber leider passiert nichts..
Eine Rechtsschutzversicherung ist im Moment nicht vorhanden.
Mit freundlichen Grüßen
Stellungnahme der Kanzlei Dr. Klink & BoruttaHallo,
ich bin gern bereit, Ihre Interessen zu vertreten, weil dies seit 30 Jahren zu meinem Fachgebiet gehört.
Dazu müssten Sie allerdings die Beistandschaft beenden.
Im übrigen würde Ihnen eine Rechtsschutzversicherung in Ihrem Fall nicht helfen. Es müsste vielmehr geprüft werden, ob Sie einen Anspruch auf Beratungshilfe und später evtl. Verfahrenskostenhilfe haben.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Borutta
Rechstanwalt |
Rechtsfrage vom 09.04.2017 Rechtsgebiet / Schlagwort: Verkehr VertragHallo,
Pkw wurde Privat verkauft. Leider beim Verkauf vergessen anzugeben, dass die Frontscheibe vor 5 Jahren ausgetauscht wurde. Im Kaufvertrag angegeben, dass das Auto keinen Unfallschaden hat, sowie keine sonstigen Beschädigungen die uns bekannt wären. Nun kommt durch die Frontscheibe wohl Feuchtigkeit durch, meldet der Käufer des Fahrzeugs, was uns nicht bekannt war. Über einen Anwalt fordert der Käufer nun die Kosten für eine Reparatur oder die Rücknahme des Fahrzeugs.
Hätten wir einen Frontscheibenwechsel im Kaufvertrag angeben müssen bzw. zählt das schon als Unfallschaden?
Müssen wir das Fahrzeug zurücknehmen bzw. die Reparaturkosten bezahlen?
Stellungnahme der Kanzlei Dr. Klink & BoruttaSehr geehrte Mandantin,
eine abschließende Antwort ist erst nach Einsicht in den Vertrag sowie Informatinen übe die Ursache und Höhe des Schadens möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Borutta
Rechtsanwalt |
Rechtsfrage vom 11.12.2016 Rechtsgebiet / Schlagwort: Sozialrecht Schenkungsrückforderung durch das SozialamtMeine Paten-Tante ist ein Pflegefall. Sie hat mir 1999 Ihren VW Käfer vermacht mit der Auflage, ihn nicht zu veräußern und als Familienerbstück zu pflegen.
Als ich 2010 den VW Käfer renovieren musste, da er sonst keinen TÜV mehr bekommen hätte, hat mir meine Tante 3300€ für den Zweck der Renovierung gegeben und mit der Auflage, dass ich Sie so oft es geht mit oder auch ohne das Auto besuche, was ich auch bis heute tue.
Das Sozialamt fordert jetzt das Geld zurück.
Aus meiner Sicht ist das aber keine Schenkung gewesen sondern eine zweckgebundene Bezahlung für eine Leistung die ich bis heute ableiste.
Stellungnahme der Kanzlei Dr. Klink & BoruttaDie Beantwortung der Frage, ob eine Rückforderung in Betracht kommt, dürfte wesentlich davon abhängen, ob die Zweckgebundenheit der Zuwendung nachgewiesen werden kann, denn ohne diese Zweckgebundenheit muss dei Zuwendung als Schenkung angesehen werden. Außerdem stellt sich noch die Frage, ob der wirtschaftliche Wert der Schenkung sich noch in Ihrem Vermögen befindet. Das wäre nur der Fall, wenn der Käfer einen entsprechenden Wertzuwachs aufgrund der Schenkung erhalten hätte, der auch heute noch vorhanden sein müsste. Auch die von Ihnen angesprochen Gegenleistung müsste einbezogen werden, deren Höhe aber nach den bisherigen Angaben nicht beurteilt werden kann.
Bernd Borutta
Rechtsanwalt |
